Farle: Boris Pistorius muss zurücktreten!

Am Donnerstag, den 14. März 2024, stimmte der Deutsche Bundestag bereits zum dritten Mal gegen den Antrag der CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der Abg. Robert Farle warf dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzen Friedrich Merz vor, die Taurus-Debatte für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. Dafür nehme er die gesamte deutsche Bevölkerung in Geiselhaft und setze sie einem unverantwortlich hohen Risiko aus, so Farle weiter. Laut des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist Deutschland schon Konfliktpartei, weil die Bundesregierung bereits mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland und an deutschen Waffen den juristisch „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“ überschritten hat. In Reaktion auf das abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Generäle hat die russische Staatsduma einen Appell an den Deutschen Bundestag verabschiedet, in dem die Bundesregierung zur Aufklärung der Hintergründe der nach deutschem und internationalem Recht strengstens verbotenen Angriffsplanungen gegen die russische Kertsch-Brücke aufgefordert wird. Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Zumindest der Anfangsverdacht der Vorbereitung eines Verbrechens der Aggression nach § 13 des Deutschen Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) ist hier zweifelsohne gegeben. Denn nicht nur die tatsächliche Umsetzung eines Aggressionsverbrechens ist von strafrechtlicher Relevanz, sondern bereits die Planung und Vorbereitung eines solchen, sofern die Beteiligten in der Lage sind, „das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.“ Anstatt konsequent gegen diese Generäle vorzugehen und für Aufklärung zu sorgen, stellte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius schützend vor die Offiziere und schloss frühzeitig personelle Konsequenzen aus. Pistorius erklärte öffentlich, dass er seine „besten Generäle“ nicht „Putins Spielen opfern“ werde. Aus Farles Sicht hat sich Pistorius damit seines Amtes als unwürdig erwiesen und forderte ihn deshalb zum Rücktritt auf.