Farle: Sie wollen Deutschland in den Krieg hineinziehen!

Am 22. Februar 2024 beschloss der Deutsche Bundestag einen Antrag der Ampel-Fraktionen, dessen wesentlicher Inhalt ist, die Ukraine so lange und umfassend militärisch zu unterstützen, bis Kiew neben den annektierten Donbass-Gebieten auch die russische Halbinsel Krim erobert hat. Der Abg. Robert Farle ging in seiner Rede mit den Kriegstreibern hart ins Gericht und forderte stattdessen Waffenstillstandsverhandlungen. Dabei machte er auf folgenden Sachverhalt aufmerksam: Der bekannte US-Moderator, Tucker Carlson, veröffentlichte am 9. Februar 2024 auf seinem Twitter-Account ein zweistündiges Interview mit Russlands Präsident Putin. Dabei kam auch der Friedenskompromiss von Istanbul vom 29. März 2022 zur Sprache. Die istanbuler Friedensverhandlungen orientierten sich an der Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022: „Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.“ Die ukrainische Delegation legte ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin heißt es: „Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben (…) und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontigente aufzunehmen.“ Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich wieder hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen. US-Präsident Joe Biden hat diesen Friedensschluss unter Mithilfe von Boris Johnson und der EU verhindert. Diese wurde unter anderem von dem türkischen Außenminister und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten, Naftali Bennett, bestätigt. Die Entscheidung, die Istanbuler-Friedensverhandlungen zu blockieren, soll am 24. März 2022 bei einem NATO-Sondergipfel in Brüssel auf Drängen der USA beschlossen worden sein. Laut Professor John Mearsheimer wollten die USA damals keinen Frieden, weil sie davon ausgingen, dass die Russen in der Ukraine militärisch geschlagen werden könnten. Eine Neutralität der Ukraine sei für die USA nicht in Frage gekommen, so Mearsheimer am 29. November 2023. In den USA hat sich inzwischen der Wind längst gedreht. Wenn es militärisch nicht voran geht, reagiert die US-Politik pragmatisch. Die deutsche Regierungspolitik scheint immer noch auf dem Trip zu sein, militärische Niederlagen mit zunehmendem Fanatismus ausgleichen zu wollen. Am 9. Februar 2024, also am selben Tag der Veröffentlichung des Putin-Interviews, forderte Roderich Kiesewetter (CDU) im Interview mit der Deutschen Welle: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ Wer sind hier also die Kriegstreiber?