Doskozil (SPÖ): „Abschiebung muss konsequent umgesetzt werden“ | CLUB 3
Ab heute begrüßt Tanja Pfaffeneder ihre „CLUB 3“- Gäste im ältesten Luxushotel der Bundeshauptstadt – dem Grand Hotel. In der stilvollen Wagemut Kavalierbar nehmen heute der Landeshauptmann von Burgenland Hans Peter Doskozil, Meinungsforscher Christoph Haselmayer sowie Journalist & Autor Stefan Kaltenbrunner Platz.
„Lässig leben“- Kampagne
Die Landesholding Burgenland und ihre Tochterunternehmen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass das Burgenland einen Entwicklungsschub erfahren hat. Mit der neuen Kampagne „Lässig leben – Burgenland eben“ sollen die Stärken der Region – in den Bereichen Gesundheit, leistbares Wohnen & Leben, Wirtschaft & Tourismus – in den Fokus gerückt werden. „Wir wollen der Bevölkerung etwas bieten. In Zeiten wo wir den Diskurs haben um Zuwanderung, um Arbeitsplätze oder auch Hauptwohnsitz – Stichwort Zweitwohnsitzabgabe in Wien – wir wollen das nicht über Abgaben regeln, sondern zeigen, wie lebenswert das Burgenland ist.
„Wahrscheinlich, dass Blau-Schwarz regiert“
Überzeugt zeigt sich der burgenländische SPÖ-Chef, dass nach der Wahl FPÖ und ÖVP regieren werden. „Das werden die Fakten sein, um die auch der Bundespräsident nicht umhin können wird. Das gibt die Verfassung her, auch einem Herbert Kickl den Regierungsauftrag zu geben.“
Man brauche nur zu schauen, was in Niederösterreich passiert sei, „wie verhasst dieser Wahlkampf war und welche Koalition wir jetzt haben.“ Die ÖVP werde wichtige Ressorts wie Finanzen, Inneres und Justiz nehmen und sagen, so sei die Stabilität und der Rechtsstaat garantiert. „Ich glaube schon, dass die ÖVP des Machtwillens, der Ämter, der Ministerien diesen Schritt gehen wird“, so Doskozil.
„Scheinheilige Asylpolitik“
Ein wesentliches Thema in der Diskussion ist Asyl und Migration. Der SPÖ-Politiker kritisierte die aktuelle Bundespolitik als „scheinheilig.“ „Es müsse endlich etwas geschehen. „90 Prozent der negativen Bescheide werden nicht vollzogen“, so Doskozil. „Hat ein Richter entschieden, dass jemand nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden soll, muss die Verwaltung diese Entscheidung auch umsetzen“, ist sich Doskozil sicher.
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