RUNDFUNKBEITRAG WIRD ERHÖHT: Zerknirschter Haseloff zu Verfassungsgerichtsurteil | WELT Dokument

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil stellt sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der Presse und erläutert seine Sicht auf die Gerichtsentscheidung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag hat bei den Parteien in Sachsen-Anhalt erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. SPD und Grüne, die sich im Magdeburger Landtag für die Steigerung des monatlichen Beitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro eingesetzt hatten, begrüßten das Urteil. Ähnlich äußerte sich die Linke, während die AfD das Urteil kritisierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsge