Rundfunkbeitrag steigt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Haseloff rechnet mit dem Beschluss ab!
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat der Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben.
Das höchste Gericht beschloss: Die Rundfunkerhöhungs-Blockade durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Folge: Der monatliche Beitrag für ARD, ZDF und Co. wird nun um 86 Cent erhöht.
Die Vorgeschichte: Im Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) verhindert, dass der Magdeburger Landtag über die umstrittene Gebührenerhöhung abstimmt – womit Sachsen-Anhalt sie als einziges Bundesland blockierte. Alle anderen Landtage hatten sie schon abgenickt. Jetzt rechnet der inzwischen wiedergewählte Landeschef mit dem aktuellen BVG-Beschluss ab!
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