In einem dramatischen Schritt hat der polnische Regierungschef Donald Tusk angekündigt, die europäische Asylpolitik auszusetzen und Polen für illegale Migration zu schließen. Dieser harte Kurs spiegelt eine klare Botschaft an die EU und insbesondere an Ursula von der Leyen wider: Polen wird keinen weiteren Druck zur Aufnahme von Migranten akzeptieren. Diese Entscheidung stellt eine klare Abkehr vom EU-weiten Asylkompromiss dar, und Polen reiht sich damit in eine wachsende Liste von Ländern ein, die sich gegen die europäische Migrationspolitik stellen. Die Grenzschließungen, die Tusk ausgerufen hat, untermauern die Entschlossenheit der polnischen Regierung, den Zustrom illegaler Migration vollständig zu blockieren.
Tusk hat in einer eindringlichen Erklärung vor Pressevertretern unmissverständlich betont, dass die unkontrollierte Einwanderung nicht nur eine nationale Krise darstellt, sondern das Potenzial hat, das Ende der westlichen Zivilisation herbeizuführen. „Dies ist eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation“, sagte er und warnte, dass eine offene Migrationspolitik langfristig das westliche Gesellschaftsmodell zerstören könnte. „Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen,“ fügte er hinzu. Diese Worte spiegeln nicht nur seine persönliche Haltung wider, sondern die allgemeine Stimmung in Polen, wo die Sorge vor einer unkontrollierten Migration wächst.
Tusk machte keinen Hehl aus seiner harten Haltung gegenüber der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren liberaler Flüchtlingspolitik. In einer Ratssitzung soll er Merkel widersprochen haben, als sie meinte, dass es unmöglich sei, Menschen daran zu hindern, die Grenzen Europas zu überqueren. Tusk erwiderte damals: „Ich habe ihr gesagt, dass wir sie an unseren Grenzen aufhalten müssen, gerade weil es zu viele von ihnen sind.“ Für ihn ist eine effektive Migrationspolitik nur dann möglich, wenn die Grenzen und das Territorium eines Landes kontrolliert werden können.
Dieser Konflikt zwischen Polen und der EU verdeutlicht die tiefe Spaltung innerhalb der Union in Bezug auf die Migrationspolitik. Während einige Länder weiterhin an einem System der Verteilung von Migranten festhalten, signalisiert Polen unter Tusk, dass es keine Kompromisse eingehen wird. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen der polnischen Regierung und der EU haben. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten auf diese Eskalation reagieren werden.
In der Zwischenzeit zeigt sich Polen unnachgiebig: Die Grenze bleibt geschlossen, und der Schutz des Landes vor illegaler Migration hat oberste Priorität. Donald Tusk hat klargestellt, dass er die Sicherheit und den Zusammenhalt der polnischen Gesellschaft über alle EU-Richtlinien stellen wird. Mit dieser Entscheidung hat Tusk die EU vor eine große Herausforderung gestellt. Es könnte der Anfang vom Ende der westlichen Welt, wie wir sie kennen, sein, wenn die Migration nicht unter Kontrolle gebracht wird. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Polen isoliert bleibt oder ob sich andere Länder diesem Kurs anschließen werden.
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00:00 Dirk Muchow Kommentar über Donald Tusk Polen illegale Migration
00:25 BILD Artikel Donald Tusk warnt vor Migration und Gespräche mit Angela Merkel Bundeskanzler a.D.
03:18 Tagesschau Artikel über Tusk
03:35 BILD Artikel EU-Kommission kontert Tusk Polen
04:28 Spiegel online Tusk unterstützte von der Leyen bei Wahl
04:48 Spiegel online Tusk schlägt von der Leyen als EU-Chefin vor
05:08 Stern Artikel Von der Leyen begrüßt Tusk als Regierungschef
05:53 LTO Artikel EU kündigt Ende von Artikel-7-Verfahren an
06:19 FAZ Artikel Geldsegen für Tusk, von der Leyen gibt 137 Milliarden Euro frei
07:03 NZZ Artikel Fazit: Ursula von der Leyen ist parteiisch für Tusk
07:32 Video Tyler Oliveira über Polen Grenze zu Belarus und die Grenzmauer und illegale Migration nach Polen
13:51 Dirk Muchow Kommentar über Asyl Politik in Deutschland und Europa
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