Die Verfassung ist nichts mehr wert: Aleksandra Rybinska über Polen unter Donald Tusk
Aleksandra Rybinska ist Journalistin und Beobachterin der polnischen Politik. Für Tichys Einblick bewertet sie die Politik des neuen polnischen Premierministers Donald Tusk, dem Mann aus Brüssel“, der nach den Wahlen 2023 die in Europa verhasste PiS-Regierung ablösen könnte. Jetzt wird das Land umgekrempelt. Tusk soll, so die Hoffnung, den “Rechtsstaat“ wiederherstellen. So jedenfalls sieht es die politische Elite Europas. Dabei geht es vor allem darum, die Macht der pro-europäischen Parteien zu sichern, meint Rybinska im Interview mit David Engels. Mit quasi-stalinistischen Methoden soll die dringend notwendige Justizreform der PiS rückgängig gemacht werden.
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#polen #tusk #europa
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