Herbert Kickl zum Grünen Pass - Covid-19 - EU-Eigenmittelbschluss und die Personaldebatte in der FPÖ

Kickl bezeichnete die Einführung des Grünen Passes als Gesundheitskommunismus und unglaublichen Sündenfall. Die Regierung versuche, ihn mit ihrem Rollkommando-Parlamentarismus durchzupeitschen. Aber es gehe hier um ganz große Bereiche des Datenschutzes und um massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. “Und dieser ministeriale Entwurf, wo das alles geregelt ist, bekommt dann eine Begutachtungsfrist von genau einer Woche“, kritisierte Kickl. Normalerweise werde die Kritik, die im Begutachtungsverfahren offenkundig werde, im Ministerialentwurf eingearbeitet, woraus dann eine entsprechende Regierungsvorlage entstehe, die dann in einem Ausschuss breit diskutiert werde und dann ins Plenum zur Beschlussfassung komme. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Dienstag seine Bereitschaft, die FPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl zu führen, untermauert. “Ich kann nur sagen: Wenn ich darum gefragt werde, ob ich es machen würde,