Rundfunkbeitrag vor dem Aus! Deutschlands Höchstgericht gibt Kläger recht! Parteiischer ÖRR vor Ende
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Rundfunkbeitrag vor dem Aus! Deutschlands Höchstgericht gibt Kläger recht! Parteiischer ÖRR vor Ende. So hatte man nicht gewettet. Gesendet werden sollte nur noch, was von der Politik genehmigt, ganz wie seinerzeit im Fernsehen der DDR. Doch nicht so mit den offensichtlich ihrerseits selbst mittlerweile recht angepieselten Verwaltungsrichtern.
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Vgl. BgH, Urteil vom - I ZR 282/97
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