900€ Strafe: Beleidigung ist, wenn der Bürger Politiker schlecht findet. Andersherum ist es Satire.
Ein Mann hat ein Plakat mit Politikern im “Pate-Stil“ auf Facebook geteilt. Das Bundeskriminalamt wird aktiv. Das Amtsgericht sieht die “Grenzen der Meinungsfreiheit“ überschritten - und verurteilt ihn zu 900 Euro. Der Staatsanwaltschaft war das noch zu wenig.
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#facebook #scholz #lauterbach
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