AIWANGER LEGT NACH: “Völlig verfehlte Politik! Verstehen nichts von der Sache!“ Heftige Ampel-Kritik
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Die Freien Wähler würden sich trotz ablehnender Äußerungen ihres Parteichefs Hubert Aiwanger gern an Kundgebungen gegen Rechtsextremismus beteiligen. «Wenn der Ton stimmt und die Veranstaltungen tatsächlich von der demokratischen Mitte getragen werden, sind wir Freie Wähler selbstverständlich mit dabei», sagte Digitalminister Fabian Mehring der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Ich kann mir gut vorstellen, dass dann auch Hubert Aiwanger auf einer Demo auftritt.»
Aiwanger hatte in den vergangenen zwei Wochen zwar an zahlreichen Bauern- und Spediteur-Kundgebungen teilgenommen und dort auch gesprochen, nicht jedoch an einer der vielen Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Begründet hatte der Wirtschaftsminister das mit dem Vorwurf, die Demos seien «vielfach von Linksextremisten unterwandert». Dafür war Aiwanger von SPD und Grünen scharf kritisiert worden. Andere Politiker der Freien Wähler, darunter auch Landtagsfraktionschef Florian Streibl, haben sich klar von Rechtsextremisten abgegrenzt.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze warb für ein parteiübergreifendes Bündnis: «In den Farben getrennt, in der Sache geeint. So muss das unter Demokraten sein», sagte sie der Zeitung. «Als Demokraten müssen wir über die Parteigrenzen hinweg zusammenhalten gegen die Feinde unserer Freiheit.»
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