CUMEX-Skandal: Einflussnahme von Olaf Scholz - Untersuchungsausschuss veröffentlicht Bericht
Nach dreijähriger Arbeit sieht der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank. Allerdings kritisiert er Versäumnisse der Finanzverwaltung, die die Sorge vor einer Existenzgefährdung der Bank ungeprüft berücksichtigte, keinen Gebrauch von der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen machte und irrtümlich von einer Teilverjährung des Rückforderungsanspruchs ausging.
In einem Zusatzvotum kritisieren SPD und Grüne auch die Verbindungen von Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk zur Warburg Bank. Gegen beide wird von der Staatsanwaltschaft Köln wegen Begünstigung im Zusammenhang mit “Cum-Ex“-Geschäften ermittelt. Die Bank hat sämtliche Rückforderungen samt Zinsen beglichen, so dass der Stadt kein Schaden entstanden ist.
By European Commission (Christophe Licoppe) - Audiovisual Service, Attribution,
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