Kein Pakt mit Erpressern! EU-Parlament klagt gegen die Kommission

Wir ziehen vor Gericht! Denn, wer sich ein mal erpressen lässt, tut das auch wieder. Das gilt vor allem für die EU-Kommission, die sich vom Putin-Freund Viktor Orbán hat erpressen lassen, 10 Milliarden Euro EU-Gelder im Austausch für sein “Ja“ für Ukraine-Hilfen auszuzahlen. Das Geld war zuvor eingefroren worden, weil Ungarn seit Jahren gegen EU-Standards in Sachen Rechtsstaatlichkeit verstößt. Die EU-Kommission behauptete im Dezember, kurz vor dem wichtigen Ratsgipfel zur Freigabe der Ukraine-Hilfen, Ungarn habe bei der Rechtsstaatlichkeit nachgebessert. Dass Orbán im Gegenzug sein Veto zu den blockierten Ukraine-Geldern aufgab, sei reiner Zufall. Wir tragen das nicht mit. Unsere europäischen Werte sind nicht käuflich, und die angeblichen “Reformen“ Ungarns zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit sind eine Farce. Deswegen hat sich das EU-Parlament heute entschieden, eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten.