Klage zu Flüchtlingsbürgschaften | Pressekonferenz mit René Springer (AfD)

Pressekonferenz zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, für die ich in der Fraktion federführend verantwortlich bin. Hintergrund sind die Flüchtlingsbürgschaften, durch die unzählige Migranten nach Deutschland kamen und danach zu Sozialleistungsempfängern wurden. Eigentlich hätten die Bürgen die Kosten tragen müssen, aber schlussendlich mussten die Steuerzahler wieder bluten. Ich hatte den Skandal aufgedeckt und viele Anfragen dazu gestellt. Da uns die Bundesregierung genaue Informationen verweigert, verklagen wir Sie jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.