versammlungsrechtliche Hinweise von RA Martin Kohlmann zum 8. Januar 2024

Legal, illegal, komplett egal? Martin Kohlmann mit einer aktuellen rechtlichen Einordnung zu den beginnenden Protesten! Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg erlaubt die Blockade von Autobahnen, das Verwaltungsgericht Chemnitz verbietet selbst die Sperrung von Bundesstraßen im Erzgebirge. Vor den großen Protesten ist die rechtliche Situation unübersichtlich und an vielen Stellen droht juristischer Ärger. Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Vorsitzender der FREIEN SACHSEN, gibt eine rechtliche Einordnung: Was ist erlaubt? Was ist verboten? Und wie lassen sich Probleme mit den Behörden vermeiden? Ein sehenswertes Video zur Vorbereitung auf den “Tag des Widerstandes” und die kommenden Proteste! FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram!