Asylreform: Merz stellt Regierung vor Ultimatum – Kühnert weist dies zurück

Asylreform: Merz stellt Regierung vor Ultimatum – Kühnert weist dies zurück Die Ampel müsse bis Dienstag eine „verbindliche Erklärung“ über ihre Bereitschaft vorlegen, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte #CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Brandenburg an der Havel. Falls die Regierung eine solche Festlegung ablehne, seien weitere Gespräche über eine gemeinsame Asylreform nicht mehr sinnvoll. Bei #SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert kam das Ultimatum nicht gut an. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte er: „Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen.“ Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit