MÜNSTER: “Weitreichende Konsequenzen!“ AfD geht gegen Verfassungsschutz vor! Das steckt dahinter!

MÜNSTER: “Weitreichende Konsequenzen!“ AfD geht gegen Verfassungsschutz vor! Das steckt dahinter! Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) beginnt am Dienstag ( Uhr) eine Berufungsverhandlung im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln bestätigte im Jahr 2022 diese Sicht. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gegen das Urteil aus Köln hat die Partei Berufung eingelegt. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären jetzt in einer mündlichen Verhandlung, ob die Einschätzung des BfV rechtens ist.  Dass die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bei der Verhandlung erscheinen, wird nicht erwartet. Aus dem Bundesvorstand soll der frühere Bundestagsabgeordnete Roman Reusch kommen. Das Gericht hat für Mittwoch (13.3.) einen zweiten Termin für die Verhandlung angesetzt. Ob es am ersten oder zweiten Tag ein Urteil geben wird, ist offen. #weltnachrichtensender #deutschland #afd Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt