Georgisches Parlament verabschiedet Gesetz zu auslndischer Einflussnahme

Georgisches Parlament verabschiedet Gesetz zu ausländischer Einflussnahme Die Abgeordneten billigten am Dienstag das Vorhaben mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20% Geld aus dem Ausland erhalten, über dessen Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum begründet dies mit höherer Transparenz. Die Gegner des Projekts kritisieren allerdings, das Gesetz sei nach dem Vorbild eines russischen „Agenten“-Gesetzes ausgearbeitet worden, wobei eine ähnliche Regulierung schon seit vielen Jahren auch in den USA gilt. Die Debatte über das Gesetz hatte eine politische Krise in dem Land ausgelöst. Auch heute demonstrierte wieder eine große Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude. Im Parlament prügelten sich Abgeordnete. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit