Der Impfstoff-Deal - wie Aufklärung verhindert wird ∙ Plusminus ∙ Das Erste vom
“Derzeit laufen mehrere Klagen gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Es geht um Aufklärung zum größten jemals mit einem Privatunternehmen abgeschlossenen Vertrag der EU (35 Milliarden Euro): Die Kommission hatte im Frühjahr 2021 bei Pfizer und Biontech 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen bestellt. Die Klagen wurden eingereicht, weil es bislang keine Auskünfte zum Vertrag gibt - nicht einmal für EU-Parlamentarier. Die Kläger beanstanden, dass Ursula von der Leyen den Deal per Telefon und SMS eingefädelt haben soll. Das verstoße gegen Grundsätze der öffentlichen Verwaltung. Zudem sind die Kläger - unter Berufung auf Gesundheitsexperten - der Meinung, dass der Kauf damals nicht mehr notwendig gewesen wäre.“
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Hammer-Urteil: Richter zerlegt von der Leyen (heftig!)
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