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Willkommen auf unserem YouTube-Kanal! In diesem Video befassen wir uns mit einem brandaktuellen Thema: dem Gutachten aus Bayern zum geplanten Heizungsgesetz, das als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das von Professor Meinhard Schröder aus Passau erstellt wurde. Es zeigt auf, dass das geplante Heizungsgesetz in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Insbesondere die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch wird als Beispiel für willkürliche Unterscheidungen genannt.
In diesem Video pr
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