Scholz-„Verbot“ und Pistorius-Wut: Jetzt eskaliert Ampel-Streit um Ukraine-Hilfe

#scholz #pistorius #ukraine Die Ampel-Koalition streitet heftig über die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem sollen die Obergrenzen eingehalten werden. Das Finanzministerium sei weiter gesprächsbereit, der Bedarf müsse aber konkret und nachvollziehbar angemeldet werden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll es ein „Verbot“ aus dem Kanzleramt in Richtung Verteidigungsministerium gegeben haben, die von Lindner geforderten Bedarfsmeldungen an das Finanzministerium zu schicken. Im Klartext: Keine Anforderungen, keine Hilfen. Das Kanzleramt wollte dies gegenüber der Zeitung nicht kommentieren. Wie die „Bild“-Zeitung weiter berichtet, hat das Verteidigungsministerium bereits im Mai einen Bedarf von 3,87 Milliarden Euro angemeldet. Dabei ging es um Ersatzteile und Munition. Wegen des Streits wurde nichts davon an die Ukraine geliefert. Die Hersteller haben das Material bereits an andere Kunden verkauft.