„Kommune neu denken“: Weniger Verwaltung, dafür echte kommunale Selbstbestimmung! Jörg Urban #AfD

Auf die Fachregierungserklärung von CDU-Innenminister Armin Schuster mit dem Titel „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“ erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg #Urban: „80 bis 90 Prozent der Aufgaben unserer Kommunen sind von oben diktierte Pflichtaufgaben. Statt alle Angelegenheiten selbst in Eigenverantwortung regeln zu können, hat die Regierung die Kommunen zum Erfüllungsgehilfen der oft abgehobenen und weltfremden Landes- und Bundes-Politik gemacht. Die Selbstverwaltung der Kommunen gehört also schon längst der Vergangenheit an. Die Kommunen verwalten sich zu Tode, weil die CDU es nicht geschafft hat, die Verwaltung sinnvoll und schnell zu digitalisieren. Wir sollten deshalb keinesfalls von ‚Mehr Verwaltung‘ sprechen. Es ist schon jetzt viel zu viel. Wir müssen vielmehr von einer Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung und Selbstgestaltung der eigenen Heimat sprechen! Ich wünsche mir zum Beispiel, dass unsere St