EU-Kommissionspräsidentin stellt feste Budgethilfe und Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für Ukraine in Aussicht

Die Europäische Union sollte im kommenden Jahr ein Drittel des “Finanzbedarfs“ der Ukraine decken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Wie sie auf der “Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine“ in Berlin sagte, sollten die EU-Mitgliedsstaaten einen “gemeinsamen Mechanismus“ schaffen, um das derzeit festgelegte Ziel von 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu erreichen. Von der Leyen sprach zudem von einer bereits eingerichteten Einsatzgruppe mit Experten aus vielen Ländern der Welt, der “Freeze and Seize Task Force“. Diese soll sich nicht nur darum kümmern, alle Vermögenswerte der Russen ausfindig zu machen, sondern Wege zu finden diese “rechtmäßig“ zu beschlagnahmen. Auch diese sollen dann an die Ukraine übergeben werden. Der ukrainische Premierminister Denis Shmigal äußerte sich zuversichtlich über die geplante Beschlagnahmung von Vermögenswerten Russlands und seiner Staatsangehörigen. Er betonte, dass diese Frage auch auf internationaler Ebene behandelt werden sollte und einer der Schwerpunkte einer “Ramstein-Plattform“ zu Finanzfragen sein werde, deren Organisation die Ukraine vorschlagen werde. Mehr dazu: