Verschleierte Schulden: Was verbirgt die Ampel-Regierung? Peter Boehringer - AfD-Fraktion Bundestag

Unser haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer stellte den AfD-Antrag mit dem Titel: „Keine neuen Schattenhaushalte begründen“() am Freitag vor. Die Ampel-Koalition plant, im ersten Jahr ihrer Regierungszeit 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in sogenannten Sondervermögen zu finden. Mit diesem durchsichtigen Manöver soll die echte Neuverschuldung in den nächsten Jahren verschleiert werden. Der Kernhaushalt bildet somit einen immer kleineren Teil der Wirklichkeit ab. So werden die Grundsätze von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Fälligkeit schlicht ignoriert. Der AfD-Antrag sieht vor keine weiteren Schattenhaushalte zu begründen und stattdessen alle Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalt einzustellen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ►