DSA: Zensurgesetz erweist sich als Willkür-Instrument

Der Digital Services Act (DSA) stellt eines der beiden zentralen europäischen Gesetze im digitalen Bereich dar. Die EU hat hierbei schrittweise Maßnahmen eingeführt, um die Kontrolle zu verstärken. Nachdem der DSA im Februar vollständig in Kraft trat, zeigt er bereits seine problematischen Seiten. Der FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider erklärte am Donnerstag, dass der DSA „das Tor zur Zensur weit aufgestoßen“ habe. Besonders das System der „Trusted Flagger“ wird als ein Mittel beschrieben, durch das Staaten die Zensur an nichtstaatliche Akteure delegieren.