Jörg Nobis (AfD): „Die Regierung muss aus dem Panik-Modus herauskommen!“

Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt für die AfD in seiner Rede im Plenum den Antrag zur „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 – 6 IFSG“ ab: „Sie wollen hier heute der Landesregierung einen Blankoscheck ausstellen. Sie wollen keine konkreten Maßnahmen beschließen oder bestätigen, sondern viel mehr die Regierung ermächtigen, sich aus dem Werkzeugkasten des Infektionsschutzgesetzes fast ganz nach Belieben zu bedienen. Sie wollen Diskotheken schließen und die gebeutelte Gastronomie mit einer Sperrstunde belegen. Die ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ ist seit dem 25. November Geschichte, der Deutsche Bundestag hat das Fortbestehen der Lage ganz bewusst nicht beschlossen. Seitdem sind nunmehr die Länder selbst dafür verantwortlich, die Lage bei sich zu bewerten. Wie schlimm ist also die Corona-Situation aktuell in Schleswig-Holstein? Omikron hat das Infektionsgeschehen übernommen und ist sp&#