SPD-Mann rechnet mit eigener Partei ab und zerlegt eigene Politik

#spd #scholz #landtagswahl Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium von Nancy Faeser, äußert scharfe Kritik an seiner eigenen Partei. In einem Facebook-Beitrag stellt Özdemir fest: „Wir brauchen den Mut, unsere Lage ehrlich zu beschreiben: Die Menschen vertrauen uns nicht!“ Özdemir kritisiert insbesondere den Umgang der SPD mit Bürgergeld, Migration und Wirtschaft. Er betont, dass viele Menschen das Bürgergeld als unfair empfinden, weil es kaum Unterschiede zur ehrlichen Arbeit gebe. Bei der Migration sieht Özdemir Versäumnisse in der Rückführung straffälliger Ausländer und stellt fest, dass sich die Bevölkerung zunehmend unsicher fühlt. Auch wirtschaftspolitisch übt er scharfe Kritik an der Abhängigkeit von ausländischem Stahl und mangelnder Unterstützung der heimischen Grundstoffindustrie. „Wer glaubt, dass man in einer solchen Situation, 12 Monate vor der Bundestagswahl, sich darüber freuen kann, dass man ja in den Umfragen schlechter stand und doch die 5-Prozent-Hürde überwunden hat, vergisst, dass die SPD das einzige Bollwerk gegen Faschisten war und ist.“ Özdemir nimmt auch Kanzler Olaf Scholz und die Parteiführung ins Visier. Er fordert, dass die SPD ihre Verantwortung für sinkende Mitgliedszahlen und geringe Zustimmung in der Bevölkerung anerkennt. Die Kommunikation sei gestört, weil die Partei nicht dieselbe Sprache wie die Bürger spreche, so Özdemir.