SERBIEN: Parlamentswahl! Wahlbetrugsvorwürfe! Trotz Protesten - SNS sichert sich die Mehrheit
SERBIEN: Parlamentswahl! Wahlbetrugsvorwürfe! Trotz Protesten - SNS sichert sich die Mehrheit
Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Die rechts-nationale Partei von Präsident Aleksandar Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung in 94 Prozent der Wahllokale mitteilte.
Die liberale Opposition, die als Bündnis «Serbien gegen Gewalt» antrat, reklamierte rund 450 Verstöße gegen die Wahlordnung. Insbesondere in der Hauptstadt Belgrad, in der zeitgleich hart umkämpfte Kommunalwahlen stattfanden, habe die SNS mit Hilfe staatlicher Stellen massiv betrogen, behaupteten Oppositionspolitiker in der Wahlnacht.
«Nach unseren Schätzungen wurden in Belgrad 40 000 Personalausweise an Menschen ausgestellt, die nicht hier leben», sagte Oppositionsführer Miroslav Aleksic. Medien berichteten von Autobussen, die Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena brachten, wo sie an der Wahl teilgenommen haben sollen.
Auf Landesebene sieht die Vucic-Partei einer absoluten Parlamentsmehrheit entgegen. Wahlforschern zufolge dürfte sie auf 127 bis 128 Mandate in der 250-sitzigen Volksversammlung (Skupstina) kommen. «Serbien gegen Gewalt» wurde mit 23 Prozent der Stimmen und 64 bis 65 Mandaten zweitstärkste Kraft. In der Belgrader Stadtversammlung, die den Bürgermeister wählt, zeichnet sich indes eine Pattsituation ab. Weder SNS noch die Opposition dürften selbst zusammen mit Bündnispartnern eine Mehrheit haben.
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11 months ago 00:00:57 1
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