PUTINS HYBRIDER KRIEG: Taurus-Abhöraffäre - Kanzler Olaf Scholz düpiert und Ampel gespalten | WELT
Der Ampel-Koalition steht in der Taurus-Debatte erneut eine schwierige Woche bevor. Kurz vor einer neuen Abstimmung im Bundestag hat nun Großbritannien auf den Widerstand von Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine reagiert. Außenminister David Cameron machte dem deutschen Kanzler in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» am Wochenende eine Tür auf: Sein Land sei entschlossen, «engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen», sagte er. Nicht ausgeschlossen sei ein Tauschhandel, der die Bedenken von Scholz gegen die Waffenlieferungen zerstreuen könnte.
Bei einem sogenannten Ringtausch würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben - und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Deutschland könnte die Ukraine damit indirekt unterstützen, ohne dass Taurus-Marschflugkörper mit ihrer hohen Reichweite ins Kriegsgebiet geliefert würden. «Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen», sagte Cameron. Er werde aber «keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben».
Briten halten Scholz’ Bedenken für unbegründet
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Deutschland könne «nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird». Dies wurde von einigen als Zeichen dafür verstanden, Scholz traue den Ukrainern nicht, die Raketen verantwortungsvoll einzusetzen.
Cameron wies die Sorge zurück, die Lieferung könne zu einer Eskalation des Krieges führen. Es sei «absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen. Und das tun sie auch nicht», sagte er. Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine. Man sei zufrieden mit den Arrangements, die man getroffen habe.
Raketen-Ringtausch ist nicht neu
Über einen Taurus-Ringtausch wird schon länger nachgedacht. Bereits im Januar gab es nach dpa-Informationen Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Raketen der Bundeswehr zu liefern. Medienberichten zufolge bot Großbritannien an, der Ukraine im Gegenzug weitere seiner Storm-Shadow-Raketen zu überlassen.
Zu einem Tauschhandel als indirekter Variante der Militärhilfe hatte Scholz auch schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegriffen, als er noch keine Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine schicken wollte. Bündnispartner wurden damals mit Leos unterstützt, um ihre deutlich weniger leistungsfähigen Panzer aus Sowjetzeiten in die Ukraine zu liefern.
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