Höcke DOPPELT angeklagt: Kann Gericht verbieten, ihn zu wählen? | Anwalt Christian Solmecke
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Thumbnail-Foto von Björn Höcke: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, muss sich in zwei Strafverfahren vor Gericht verantworten. Es geht um die Nutzung von Nazi-Begrifflichkeiten wie „Alles für Deutschland“ und „lebensunwertes Leben“. Kann er deswegen sein Recht verlieren, gewählt zu werden?
Unsere bisherigen Videos zu Höcke:
• Strafanzeige:
• Björn Höcke ANGEKLAGT:
• Immunität weg, JETZT wird geklagt:
• Höcke Grundrechte entziehen?
• Björn Höcke: Ist er ein NAZI? ä
• Höcke = Faschist?
Links:
• Verhandlungstermine in Halle
• Höckes Rede
• § 24 GVG
• Inhaltsverzeichnis StGB (relevant: §§ 86, 86a, 130, 45, 92a StGB)
• Thomas Fischers Kommentar
• § 13 Bundeswahlgesetz
• Urteil von 2006, Verurteilung wegen der SA-Losung
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Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.
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7 months ago 00:08:26 1
HÖCKE legt ALLE REIN: Thüringen Wahl werden SO GEIL 😂
9 months ago 00:17:29 1
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