Landesregierung kassiert Schlappe vor Verfassungsgericht!

▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Das Urteil hat eingeschlagen: Das brandenburgische Verfassungsgericht hat heute das Brandenburgpaket – ein Prestigeprojekt der Kenia-Koalition – für nichtig erklärt. Die knapp zwei Milliarden Euro, die an Schulden aufgenommen wurden, hätten nie ausgegeben werden dürfen! Denn: Eine Notsituation, die als Grund für die Kredite herhalten musste, ist damit offenbar nicht gelindert worden. Vielmehr haben die Regierungsfraktionen mit dem Geld Wahlgeschenke finanziert, ihre Lobbyverbände gefüttert und neue Posten geschaffen. Das ist verfassungswidrig – und darauf gab es jetzt Brief und Siegel. ▬ Kapitelmarker ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ▬ ❌Wenn wir gelöscht werden❌ ▬ 💙 ►Telegram: 💙 τ