Klimaaktivistin gerät mit FDP-Politiker aneinander | Markus Lanz vom 24. April 2024
Am Freitag soll über eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag abgestimmt werden. Die große Änderung: Jedes Ressort müsse nicht mehr strikte Sektorziele einhalten, wenn die Regierung insgesamt eine positive Klimabilanz aufweisen kann. Eine Regelung, auf die der FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing lange Zeit gepocht hat und zuletzt mit einem Fahrverbot am Wochenende an die Öffentlichkeit ging, sollte das Klimaschutzgesetz nicht geändert werden. Doch wie wichtig ist der FDP Klimaschutz überhaupt noch?
Darüber diskutieren der FDP-Vize, Johannes Vogel, und die Sprecherin von “Fridays for Future“, Carla Reemtsma. Letztere zweifle an der der FDP als eine Klimaschutz-Partei. Besonders Volker Wissing würde in seinem Ministerium zu wenig tun, damit Deutschland seine Verkehrswende hin zur Klimaneutralität überhaupt noch schaffen kann. Besonders die möglichen Fahrverbote nennt sie einen “verantwortungslosen Vorstoß“. Damit würde er das Konsensprojekt Klimaschutz infrage stellen, wenn man ein solches Horrorszenario dagegenstellt.
Johannes Vogel verteidigt die Linie seiner Partei. Wissing hätte deutlich mehr gemacht, als die Vorgänger-Regierungen, beispielsweise das 49-Euro-Ticket. Wichtig sei, dass man insgesamt die Klimaschutz-Ziele erreiche. Klar sei, dass es auch im Verkehrsbereich Maßnahmen geben müsse. Doch diese seien im Verhältnis zu anderen Bereichen teurer und bräuchten länger, wenn man einmal den Ausbau der Bahn nehme. Daher sei eine Sektor-Einteilung nicht passend.
Den gesamten Talk findet ihr hier:
Weitere Gäste in der Sendung:
Mark Schieritz, Journalist
Der stellvertretende Politik-Ressortleiter der “Zeit“ hinterfragt das Wirtschaftswende-Papier der FDP und äußert sich zudem zur China-Politik der Bundesregierung sowie zur AfD.
Wolf Wiedmann-Schmidt, Journalist
Der “Spiegel“-Redakteur berichtet von seinen Recherchen über den verhafteten Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah und über weitere Spionage-Aktivitäten Russlands und Chinas.
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#Klimaschutz #FDP #FFF
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