DEBAKEL BEIM EU-GIPFEL: Polen und Ungarn blockieren - Bei Migration wird EU-Recht wird ignoriert

EKLAT BEIM EU-GIPFEL: Ungarn und Polen blockieren Einigung bei Asyl - Viktor Orban führt Brüssel vor Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedsstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Es werde keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration geben, sondern ein Papier von EU-Ratspräsident Charles Michel. Ein Sprecher Michels gab auf Twitter das Ende des Gipfels bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte seine Abschlusspressekonferenz an. Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren können zwar trotzdem starten. Dennoch ist die Blockade der beiden Länder von großer Symbolkraft - und könnte andere EU-Vorhaben gefährden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Die Brüsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als “Migrationskrieg“ im Sitzungssaal. #weltnachrichtensender #eu #migration #ungarn #orban Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt