IMPFPFLICHT, MASKE, SCHULSCHLIEßUNGEN: Ein neues Infektionsschutzgesetz für Deutschland

IMPFPFLICHT, MASKE, SCHULSCHLIEßUNGEN: Ein neues Infektionsschutzgesetz für Deutschland Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfpflicht, Maskentragen: Eine Expertenkommission soll rückblickend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt bewerten und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. Die 16 Fachleute aus Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft, Bildung und Sport trafen sich am Donnerstag erstmals in der Staatskanzlei in Magdeburg. Es gehe darum, welche Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden müssten, sagte Haseloff. Dabei solle die Politik draußen gelassen werden, die Kommission solle zu objektiven Ergebnissen kommen. Ein erster Zwischenbericht solle Ende 2024 vorliegen. Ergebnisse könnten so auch in den Haushalt 2025/26 einfließen. Ministerpräsident Haseloff sagte mit Blick auf die Pandemie: «Wir haben versucht innerhalb des Tableaus, gerade als Sachsen-Anhalt, Maß und Mitte zu halten.» Er wolle von außen betrachtet sehen, wie im Rahmen der Möglichkeiten und kleiner Spielräume gehandelt worden sei. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, erklärte: «Ungerechtfertigte Einschränkungen der individuellen Freiheit müssen in Zukunft in ähnlichen Situationen unbedingt vermieden werden. Es dürfen nicht noch einmal Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie und Kultur geschlossen werden, ohne einen Nachweis für den Gesundheitsschutz zu erbringen.» Die FDP erhoffe sich von der Regierungskommission eine klare Analyse und Empfehlungen für die Zukunft. Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung des Parlaments. «In ihrer jetzigen Form kann diese Kommission ihrer Funktion als Regierungskontrolle kaum gerecht werden», so der gesundheitspolitische Sprecher Ulrich Siegmund. «Als AfD werden wir eine parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen, um diese Farce rund um die Pandemiekommission zu korrigieren und die Oppositionsrechte beziehungsweise Regierungskontrolle sicherzustellen. Ziel muss die Schaffung größtmöglicher Transparenz sein.»  #corona #maßnahmen #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt