Nationalitätenerklarung Auslandsdeutscher

Am 4. Februar 2023 wurde die Nationalitätenerklärung Auslandsdeutscher gebilligt, die in der Moskauer Deutschen Zeitung (Nr.3 (586) 2023) veröffentlicht wurde. Die Notwendigkeit einer allgemeingültigen sicheren Form der Nationalitätenerklärung ergibt sich aus der Tatsache, dass in der Praxis bisher die einzige von den deutschen Behörden anerkannte Erklärungsmethode die ethnische Aufzeichnungen in den von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellten persönlichen Dokumenten waren. Die meisten Auslandsdeutschen halten diese Methode für gefährlich und menschenrechtswidrig, mit null Gewicht und Aussagekraft. Die Geschichte der UdSSR hat gezeigt, dass die ethnische Registrierung für nationale Minderheiten nur negative Folgen haben kann. In Ländern, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, wird die Institution der ethnischen Registrierung nicht mehr angewandt. Die Entwicklung der universellen Form der Nationalitätenerklärung, die die freie, direkte Willensäußerung sicherstellt, soll die Risiken der Diskriminierung ausländischer Deutscher in ihren Aufenthaltsländern minimieren und das Erklärungsverfahren vereinfachen. Durch diese Form wird die Nationalitätenerklärung in Ländern verfügbar, in denen die Institution der ethnischen Registrierung abgeschafft wurde, und gefahrlos in Ländern, in denen diese Institution noch angewandt wird. Nun kann jeder, der sich außerhalb Deutschlands als Deutscher versteht, diese Erklärung in seinem Namen direkt an die deutschen Behörden übermitteln, ohne in eine Beziehung zu den Behörden des Wohnsitzstaates zu treten. Die Erklärung beruht auf den Bestimmungen des geltenden Bundesvertriebenengesetzes und des Grundgesetzes der BRD. In der Erklärung werden in Thesenform vier Bekenntnisgrundprinzipien erklärt, basierend auf der von Deutschland ratifizierten Menschenrechtskonvention und dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Der Bundestag diskutiert derzeit über Änderungen des Paragrafen 6 des Bundesvertriebenengesetzes, die als ob ausdrücklich darauf abzielen, alle vier Grundsätze der Nationalitätenerklärung zu zerstören. Wir bitten alle Bundestagsabgeordneten und sonstigen Beteiligten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, sich der vorgeschlagenen Neuerung in § 6 des Gesetzes zu widersetzen. Zu diesem Zweck bitten wir jeden, der sich dieses Video ansieht, einen Link dazu zu teilen. Bitte verhindern Sie die Zerstörung der deutschen Verfassung und die Verletzung grundlegender Menschenrechte.