„Inflationsausgleichsgesetz: Die FDP sorgt für Fairness“ | Zyon Braun bei Viertel nach Acht

Der Landesvorsitzender FDP Brandenburg Zyon Braun kritisiert das Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung. Er sagt: „Mit dem Inflationsausgleichsgesetz verhindert die Bundesregierung eine schleichende Steuererhöhung. Wer dies nicht will, erhöht die Steuern durch Unterlassung. Doch dieser Inflationsausgleich darf nicht länger vom politischen Willen der Bundesregierung abhängen, wir brauchen einen Automatismus, der den Staat zu einem fairen Partner macht. Wir müssen die Kaufkraft im Land erhalten und stärken, um auch die aktuelle wirtschaftliche Krise überwinden zu können. Deutschland ist bereits heute ein Hochsteuerland. Wir müssen zunächst sicherstellen, dass die Belastungen nicht noch weiter steigen und zukünftig auch wieder ernsthaft über Entlastungen sprechen. Die aktuelle Finanzpolitik der Bundesregierung zeigt: Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem. Wir müssen die Prioritäten setzen und glei