Ausgerechnet Grünen-Chefin fordert von SPD und FDP Tempo bei Abschiebungen

#grünen #söder #flüchtlinge Vertreter der Ampel-Parteien haben am Montag einen Vorstoß von Markus Söder zum Thema Migration kommentiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Obergrenze für Asylbewerber angeregt. Besonders war das Statement von Grünen-Chefin Ricarda Lang, die sich für die Rückführung von Migranten aussprach: „Um zu verringern, dass immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen, die sowohl gesteuerte Migration ermöglichen als auch Rückführungen erleichtern. Hier ist Joachim Stamp als Migrationsbeauftragter zuständig. Wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und von Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht.“ Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil erklärte, die Quote bei Abschiebungen sei um 27 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr gestiegen. Zudem würde ein neues Gesetzespaket im Herbst Rückführungen noch konsequenter gestalten. Einen kleinen Seitenhieb in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten konnte sich Klingbeil dann aber nicht verkneifen: „Bevor Herr Söder da öffentlich Ratschläge erteilt, kann er ja mal gucken, was er selbst als Ministerpräsident machen kann. Weil zuständig in Deutschland für die Rückführungen sind immer noch die Bundesländer und da ist die Bilanz von Herrn Söder auch nicht erfolgreich. Es ist ein Politikmodell von Herrn Söder, dem Bund immer Ratschläge zu erteilen. Aber selbst mal anpacken wäre ja auch mal ratsam.“