UN-SICHERHEITSRAT: Kommt es zum Showdown zwischen Selenskyj und Lawrow? | WELT Stream
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. Gleichzeitig warnte er am Dienstagabend (Ortszeit) vor «Schein-Lösungen», die das Wort «Frieden» lediglich im Namen trügen. «Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden.»
Scholz wird an diesem Mittwoch auch dabei sein, wenn es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möglicherweise zur direkten Konfrontation der Kriegsgegner Ukraine und Russland kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenso im höchsten UN-Gremium erwartet wie der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Selenskyj: «Es geht nicht nur um die Ukraine»
Für Selenskyj ist es der erste Auftritt im Sicherheitsrat seit dem russischen Angriff auf sein Land vor 19 Monaten. Am Dienstag hatte er bereits vor der Vollversammlung gesprochen und Russlands Krieg gegen sein Land als Angriff auf die gesamte Welt dargestellt. «Es geht nicht nur um die Ukraine», sagte er.
Nach der Sicherheitsratssitzung wird Selenskyj mit Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Dabei dürft es auch um die von der Ukraine seit langem geforderte Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus gehen. Der Kanzler hat sich bisher zurückhaltend dazu geäußert. Er will sicherstellen, dass mit diesen Waffen kein russisches Territorium angegriffen wird. Derzeit wird geprüft, wie das umgesetzt werden kann.
Selenskyj bekräftigt Forderung nach Marschflugkörpern
Selenskyj bekräftigte in einem Interview des Fernsehsenders CNN seine Forderung nach Lieferung solcher Waffen. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, «wir wollen einfach unser Land retten», sagte er. Die Ukraine wünscht sich neben den 500 Kilometer weit reichenden Taurus auch US-Raketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Am Donnerstag wird US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind 19 Monate vergangen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Es gibt aber Friedensbemühungen vor allem der Länder, die sich als neutral verstehen und Russland nicht mit Sanktionen belegen. Dazu gehören Brasilien, Indien und Saudi-Arabien. Im August trafen sich in der saudischen Hafenstadt Dschidda Vertreter aus mehr als 40 Ländern, um sich über Wege zum Frieden auszutauschen - darunter die USA, EU-Staaten und mit China erstmals auch der wichtigste Verbündete Russlands.
Scholz: Kein Platz für Imperialismus in den UN
Scholz sagte in der Vollversammlung zu diesen Bemühungen: «Gerade weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt.» Der Kanzler hat aber von Anfang an vor einem Diktat-Frieden gegen den Willen der Ukraine gewarnt. Kiew fordert den kompletten Abzug der russischen Truppen aus besetztem Territorium inklusive der ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat.
«Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann», betonte Scholz. «Doch damit er das tut, muss er verstehen, dass wir – die Staaten der Vereinten Nationen – es ernst meinen mit unseren Prinzipien.» In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sei kein Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus.
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