Borrell: “Mehr Tod, mehr Zerstörung, mehr Not für Gaza wird Hamas nicht besiegen“

Die EU hat am Montag grünes Licht für eine “Seesicherheitsmission“ im Roten Meer gegeben, die Schiffe vor Angriffen der Huthis schützen soll. Die Entscheidung fiel nach einer Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, bei der der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Zustimmung des Rates zu der von Italien, Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Mission bekannt gegeben hatte. Der EU-Einsatz “zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer“ soll “im Idealfall“ bereits im Februar starten. Deutschland beabsichtigt, sich mit der Fregatte “Hessen“ daran zu beteiligen, wie mehrere Medien unter Berufung auf “Regierungskreise“ berichten. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen, eine Mehrheit dafür gilt jedoch als sicher. Borrell kritisierte Israels Plan, die palästinensische Gruppe Hamas im Gazastreifen zu zerstören, und erklärte, dass dieser Plan nicht funktionieren werde. Er betonte die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung und forderte dazu auf, von der anhaltenden tödlichen Konfrontation in Gaza abzulassen. “Ich denke, dass mehr Tod, mehr Zerstörung und mehr Not für die Menschen in Gaza, für das palästinensische Volk, nicht dazu beitragen werden, die Hamas oder ihre Ideologie zu besiegen“, erklärte er.