HAUSHALTSZOFF IM US-KONGRESS: USA steuern wieder auf einen Shutdown zu | WELT Thema
HAUSHALTSZOFF IM US-KONGRESS: USA steuern wieder auf einen Shutdown zu | WELT Thema
Den USA droht die erste Haushaltssperre seit knapp fünf Jahren: Sollten sich die Demokraten von US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner nicht in letzter Minute einigen, tritt in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht der sogenannte Shutdown in Kraft. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Was ist ein Shutdown?
Das Haushaltsjahr in den USA läuft immer vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. Der Kongress hat für das am Sonntag beginnende neue Haushaltsjahr aber noch kein neues Budget beschlossen - und damit keine Finanzmittel für die Arbeit der Bundesbehörden gebilligt. Das führt ohne Übergangslösung zum Shutdown: Die Bundesbehörden dürfen nur als unentbehrlich angesehene Arbeit verrichten und werden dadurch weitgehend lahmgelegt.
Was sind die Auswirkungen einer Haushaltssperre?
Hunderttausende Staatsbedienstete werden in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, sie bekommen ihren Lohn aber nach dem Ende des Shutdowns nachträglich ausgezahlt. Als unentbehrlich angesehene Staatsbedienstete - darunter Polizisten, Soldaten und Fluglotsen - müssen zunächst ohne Lohn weiterarbeiten. Nationalparks und staatliche Museen bleiben geschlossen.
Welche wirtschaftliche Folgen hätte ein Shutdown?
Eine Haushaltssperre hätte negative Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte - und zwar für jede Woche, die der Shutdown andauert. Die Ratingagentur Moody’s hat bereits gewarnt, dass eine Finanzsperre sich auch negativ auf die Kreditwürdigkeit der USA auswirken würde. Das wiederum würde die Kosten erhöhen, zu denen die USA sich Geld leihen können.
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