Die „Staatsfeindliche Hetze“ der DDR kommt wieder und die Demokratie soll „ersetzt“ werden – KT 149

Regierungskritik wird Grund für VS-Beobachtung - „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“: Künftig ist Regierungskritik durch den verfolgbar - Die „Staatsfeindliche Hetze“ des DDR-StGB ist wieder da - Dummes Framing pro EU und gegen AfD im Hessischen Landtag - Krude Logik und orwellianische Umkehr durch staatliche GG-Feinde - VS-relevantes Regierungsdokument zur „Post-voting society“ ► Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag: “Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung: für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ ► “SmartCity“-Charta Mehr von Peter Boehringer hier: ✅ PBoehringer ► ✅ Instagram ►