Cicero-Herausgeber: „Die deutsche Demokratie ist nicht in Gefahr“

▶️𝐒𝐜𝐡𝐚𝐮𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐝𝐚𝐬 𝐠𝐚𝐧𝐳𝐞 𝐈𝐧𝐭𝐞𝐫𝐯𝐢𝐞𝐰 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐡𝐢𝐞𝐫 𝐚𝐧: ◀️ Alexander Marguier bekommt „Angst“, wenn er Nancy Faeser und Lisa Paus zuhört, sagt der Cicero-Herausgeber im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“. „Das ist ein erster Schritt in einen Überwachungsstaat hinein. Was soll das denn sein, Hass und Hetze im Netz unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir sind keiner. Wer definiert denn dann, was Hass und Hetze ist, wenn es sich nicht strafrechtlich einordnen lässt? Macht das dann die Bundesfamilienministerin? Macht das die Bundesinnenministerin? Macht das Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz? Ich finde das absolut ungehörig und mir persönlich macht das auch Angst.“ ⬇️ Sie haben ein Interview verpasst? Hier geht’s zu anderen spannenden Gesprächen: Um nichts mehr zu verpassen, abonnieren Sie gerne den YouTube-Kanal und aktivieren Sie die 🔔! Folgen Sie uns schon auf anderen Kanälen? Webseite: Instagram: TikTok: @ Facebook: Spotify: #fragenwasist #schuler #ralfschuler