Das StasiGesetz der Denunziation von Nachbarn durch Haldenwang.

Martin Hess, MdB, AfD zur geplanten „Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes“. (Geplante Bespitzelung von Privatpersonen und Denunziation bei Arbeitgebern, Vermietern, Nachbarn durch #Haldenwang) 🔺“Daß der Inlandsnachrichtendienst an Privatpersonen herantreten soll, um vor dem - extremistischen Nachbarn - zu warnen, sind inakzeptable Zustände. 🔺Das ist kategorisch abzulehnen! 🔺Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe, die #Bundesregierung zu schützen, der hat sich um wirkliche Verfassungsfeinde zu kümmern. 🔺Allein, daß das angedacht wird, zeigt, wie übergriffig diese Regierung mittlerweile geworden ist. 🔺ES WIRD ZEIT, DAß WIEDER ECHTE DEMOKRATEN DAS RUDER ÜBERNEHMEN.“🔺