HAUSHALTSKRISE IM BUNDESTAG: Merz nennt Scholz “Klempner der Macht“ – Kanzler bleibt uneinsichtig

HAUSHALTSKRISE IM BUNDESTAG: Merz nennt Scholz “Klempner der Macht“ – Kanzler bleibt uneinsichtig Im Streit über den Haushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung erste Prioritäten für den Etat 2024 genannt, aber klare Festlegungen vermieden. Bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Energiekrise dürfe man “auf keinen Fall nachlassen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag in einer rund 25-minütigen Rede anlässlich des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen ist die Aufstockung der Ukraine-Militärhilfe auf acht Milliarden Euro gesichert. Der Kanzler verkündete zudem das Ende der Energiepreisbremsen Anfang 2024 und verwies darauf, dass auch die Länder “allerhöchstes Interesse“ an Investitionen etwa in Chip-Fabriken hätten. Der Bevölkerung versprach er, dass sie von dem Karlsruher Urteil im Alltag nicht betroffen sei. “Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“ Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf ihm und der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dagegen Unfähigkeit vor. Die Erklärung des Kanzlers war mit Blick auf die ausstehenden Entscheidungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 mit Spannung erwartet worden. Unternehmen, Länder und Kommunen pochen auf schnelle Klarheit, ob sie trotz der Probleme mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit vom Bund zugesagten Zuschüssen rechnen können. Scholz wies darauf hin, dass bisher in der Ampel nur Entscheidungen für den Nachtragshaushalt 2023 getroffen wurden. In den Beratungen für 2024 gehe “Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Denn das Urteil aus Karlsruhe verändere die Haushaltspolitik in Bund und Ländern grundlegend. Am Mittwochabend soll bei einem Koalitionsausschuss Insidern zufolge auch über die schwierige Haushaltslage beraten werden. Mit Entscheidungen sei nicht zu rechnen. #weltnachrichtensender #scholz #bundesregierung #haushalt Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt