BUNDESTAG: Haushaltskrise! “Mangel an politischer Fähigkeit, Geld richtig zu verwenden!“
BUNDESTAG: Haushaltskrise! “Mangel an politischer Fähigkeit, Geld richtig zu verwenden!“
In Berlin verhandeln Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner über den Haushalt 2024. Sie wollen versuchen, den Knoten zu durchschlagen, damit Bundestag und Bundesrat den Etat für das kommende Jahr noch vor Weihnachten verabschieden können. Strittig ist vor allem die Frage, ob 2024 erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll oder nicht. Gelingt am Dienstag keine Einigung, dürfte eine Verabschiedung noch in diesem Jahr schwierig werden. In einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses werden im Bundestag zudem Verfassungsexperten und Ökonomen zum Nachtragshaushalt 2023 angehört.
Der Ökonom Daniel Stelter spricht mit unseren WELT-Moderatoren über das Haushaltsdebakel. Er zieht Vergleiche zu vergangenen Legislaturperioden, gibt aber auch einen Ausblick, was die derzeitigen Entscheidungen für die Zukunft bedeuten. So kündigt der Ökonom beispielsweise an, dass Verteilungskonflikte aufgrund des Demographischen Wandels “in den kommenden Jahren zunehmen werden“. Daniel Stelter weist auch auf folgendes hin: „relativ zur Wirtschaftsleistung wachsen Sozialausgaben überproportional schnell“.
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