#Österreich: Wiener Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von drei FPÖ-Politikern
#Österreich: Wiener Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von drei FPÖ-Politikern
Die Staatsanwaltschaft #Wien hat die Aufhebung der Immunität der #FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth beantragt, um wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermitteln zu können. Eine Sprecherin der Ermittlungsbehörden bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht des „Standard“.
Grund ist die Teilnahme der Abgeordneten an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde. Das österreichische Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor. Die FPÖ wies den Vorwurf zurück. Das Lied sei im Rahmen einer Beerdigung „auf ausdrücklichen Wunsch des Verstorbenen“ in einer Version von 1814 gesungen worden.
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Quelle: Satellit
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