Eilmeldung: Klage gegen von der Leyen erfolgreich!
Eilmeldung: Klage gegen von der Leyen erfolgreich!
Das Urteil des EU-Gerichts besagt, dass von der Leyens geheime Deals gegen EU-Recht verstoßen haben. Insbesondere wird der umstrittene Haftungsausschluss in den Verträgen kritisiert. Laut dem Gericht könne die Haftung aufgrund der EU-Richtlinie 85/374 nicht durch haftungsbegrenzende oder haftungsbefreiende Klauseln ausgeschlossen werden.
1 view
24
6
3 months ago 00:07:43 1
Eilmeldung: Von der Leyen stinksauer! Klage gegen von der Leyen erfolgreich!
5 months ago 00:01:30 12
Eilmeldung: Klage gegen Bundesregierung eingeleitet
5 months ago 00:02:40 1
Eilmeldung: Klage gegen Ampel-Regierung
5 months ago 00:01:58 1
Eilmeldung: Klage gegen von der Leyen erfolgreich!
7 months ago 00:08:35 1
Eilmeldung aus dem Gerichtssaal!
8 months ago 00:08:58 1
Eilmeldung: Habeck kassiert Klatsche vor Gericht!
10 months ago 00:09:51 1
🚨EILMELDUNG: Gericht zwingt Habeck zur Wahrheit über Atomausstieg! Geheime Texte kommen ans Licht
11 months ago 00:08:31 1
Eilmeldung: Ampel Haushalt schon wieder verfassungswidrig?
2 years ago 00:00:54 1
Nun auch russische Fahnen erlaubt.
4 years ago 00:08:56 1
EIL: Ungarn bestellt deutschen Diplomaten ein! - Zweifel an Rechtsstaatlichkeit in Deutschland!