Unerträglich! Faeser ignoriert auch weiterhin die Realität!
Vor wenigen Tagen jährte sich der widerwärtige Terrorangriff der Hamas auf Israel zum ersten Mal. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte aus diesem Anlass eine Pressemitteilung, die sich insbesondere mit den Auswirkungen des Anschlags auf die Sicherheitslage in Deutschland beschäftigte. Fazit: 3464 antisemitische Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 4. Oktober 2024 begangen. 88 Prozent der Delikte, die den bekannten Phänomenbereichen zugeordnet werden konnten, gehen auf die Bereiche religiöse und ausländische Ideologie zurück.
Anfang 2024 wurden die Erfassungsparameter für Antisemitismus korrigiert. Seitdem werden nicht zuordenbare antisemitische Straftaten nicht mehr automatisch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet, weshalb wir nun erstmals eine realistische Abbildung der wahren Ursachen des Antisemitismus in Deutschland haben. Und deshalb wissen wir nun, dass nur rund neun Prozent der antisemitischen Straftaten im Kontext des Hamas-Angriffs von Rechtsextremisten ausgingen. Dennoch behauptete Nancy Faeser heute, als ich sie im Bundestag auf diese Fakten ansprach, dass “ein großer Teil dieser Straftaten auch von Rechtsextremisten mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen werden“.
Auch weiterhin will die Bundesinnenministerin die Realität nicht anerkennen. Sie geht sogar so weit, dass sie die Zahlen, die ihr eigenes Bundesinnenministerium veröffentlicht hat, völlig ignoriert und falsch zitiert. Damit hat die SPD-Frau einmal mehr ihre Inkompetenz und ihre ideologische Borniertheit bewiesen. Wer die Ursachen des Antisemitismus in Deutschland auch weiterhin ignoriert, begünstigt weitere islamistische und israelfeindliche Ausschreitungen auf unseren Straßen. Denn es ist eine Tatsache: Der Judenhass, den wir seit Jahren in unseren Städten beobachten, ist primär importiert. Nicht nur um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen, ist deshalb eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik unausweichlich! Und diese Wende gibt es nur mit der AfD.
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