Standpauke von der AfD - Da sucht Scholz das Weite

Bei so vielen unbequemen Wahrheiten stiehlt sich der Kanzler verschämt aus dem Saal: Peter Boehringer, Haushaltsexperte der AfD-Fraktion im Bundestag und stellvertretender Bundessprecher, lässt kein gutes Haar am Wirken der Ampelregierung. Denn die Truppe von Olaf Scholz besinnt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der daraus resultierenden Haushaltskrise nicht etwa aufs Sparen. Nein, man will einfach neue Schulden machen – und zieht angebliche Notsituationen heran, um das zu rechtfertigen. „Die Schuldenbremse wird geschreddert, das Grundgesetz anhalten umgangen, und das müssen die Menschen wissen“, so Boehringer. Seit vier Jahren wird das gesamte Land in einer Dauerkrise gehalten, werden Kredite ohne Ende aufgenommen. Und nun, da der Verfassungsbruch von höchstrichterlicher Stelle abgeurteilt wurde, will die Ampel gleich den nächsten begehen. Das gab es schon einmal in Deutschland, erinnert Boehringer: Auch am Ende der Weimarer Republik wurde nur noch mit Notverord