Bundestag beschlussunfähig: AfD verhindert “irrwitziges“ Energieeffizienz-Gesetz der Ampel

Bundestag beschlussunfähig: AfD verhindert “irrwitziges“ Energieeffizienz-Gesetz der Ampel Der Bundestag hat am Freitag nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf “zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzungsschluss die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt. Der Bundestag hat 736 Abgeordnete - für eine Beschlussfähigkeit muss mehr als die Hälfte der Abgeordneten vor Ort sein; es waren jedoch nur 241. Da stellt sich doch die Frage, wie viele Gesetze verabschiedet wurden, obwohl der Bundestag eigentlich nicht beschlussfähig war. Mehr auf unserer Webseite: Источник: RT DE